Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2015

 

§ 1 Allgemeines

Allen Leistungen von Sicher im Alltag, der Agentur für Kriminalprävention, im folgenden SiA genannt, liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden/Teilnehmern sind nur wirksam, wenn sie von SiA schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Sicher im Alltag.

§ 2 Leistungen

Der Preis beinhaltet, soweit nicht anders vereinbart, die jeweils gebuchten Leistungen sowie die Ausgabe von Begleitmaterial, soweit dieses von SiA vorgesehen ist.

§ 3 Anmeldung und Teilnehmerzahl

Die Anmeldung erfolgt telefonisch, schriftlich oder per E-Mail. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und schriftlich (per E-Mail) durch SiA bestätigt. Mit der Zusendung der Anmeldebestätigung gilt der Vertrag als abgeschlossen und die Teilnahme ist verbindlich. Sicher im Alltag behält sich vor, Schulungen wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verlegen. Die Höchstteilnehmerzahl liegt den einzelnen Angebotsbeschreibungen zugrunde.

§ 4 Honorare

Die Leistungshonorare entnehmen Sie bitte dem Seminarverzeichnis von SiA. Die Rechnung ist je nach Vereinbarung, spätestens jedoch nach 30 Tagen fällig. Eine zeitweise Teilnahme eines Teilnehmers an einer Schulung berechtigt nicht zu einer Minderung der Seminargebühr. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Sicher im Alltag berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 12,50 Euro, sowie Verzugszinsen in Höhe von bis zu 8 % zu erheben.

§ 5 Ausschluss von Schulungsteilnehmern

Einzelne Kursteilnehmer können vor Schulungsbeginn oder während der Schulung ausgeschlossen werden, wenn Gründe für SiA dafür vorliegen. SiA ist nicht verpflichtet, dem Veranstalter die Gründe für den Ausschluss eines Teilnehmers zu benennen. Die Gründe für einen Ausschluss können unter anderem folgende sein: Eine Gefährdung der Sicherheit der übrigen Kursteilnehmer sowie der Referenten. Eine andauernde Störung der Schulung durch einen Kursteilnehmer. Die Referenten haben in ihrer Funktion als Polizeibeamte Kenntnis oder den begründeten Verdacht über einschlägige Vorstrafen eines Kursteilnehmers, die im krassen Widerspruch zum Zweck und Ziel der Schulung, insbesondere der Gewalt- und Kriminalprävention stehen.

§ 6 Stornierung

Stornierungen können bis 30 Tage vor Schulungsbeginn kostenfrei durchgeführt werden. Bei einer Stornierung einer Anmeldung innerhalb von 30 Tagen bis einschließlich 7 Tage vor Schulungsbeginn, erhebt Sicher im Alltag 50% der Gebühren. Danach, oder bei Nichterscheinen der Seminarteilnehmer, wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt. Bei der Berechnung der vorstehenden Fristen wird der Tag des Schulungsbeginns nicht mitgezählt.

§ 7 Haftung

Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit der Trainer, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftet. Bei Verletzungen von Kursteilnehmern oder Beschädigungen von Sachen, die im Rahmen des Schulungsinhaltes (insbesondere bei Übungsbeispielen) auftreten können, wird nicht gehaftet. SiA behält sich vor, aus eingangs genannten Gründen eine mit zwei Trainern angesetzte Schulung auch mit einem Trainer durchzuführen. Die Kosten für die Schulung vermindern sich dadurch für den Kunden/Teilnehmer nicht.

§ 8 Datenspeicherung

Die Daten der Kursteilnehmer werden im Sinne des Datenschutzgesetzes nur zu geschäftlichen Zwecken innerhalb von SiA verwendet.

§ 9 Urheberrecht

Die Schulungsunterlagen, die Präsentationsunterlagen sowie die dazugehörige Software sind ausschließlich geistiges Eigentum von SiA. Sie dürfen weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.

§ 11 Parlamentarische Klausel

Der Gerichtstand dieses Vertrages ist das Amtsgericht Erding.